Verwaltungsrecht

Anordnung von Abschiebungshaft: Beurteilungszeitpunkt für die Prognoseentscheidung

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Arbeitsrecht

Rentenversicherung – Versicherungspflicht von in Deutschland beschäftigten Mitgliedern des Verwaltungsrats einer Aktiengesellschaft nach schweizerischem Recht

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Familienrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von GG Art 2 Abs 2 S 2 iVm 104 Abs 1 durch Anordnung und Aufrechterhaltung der Abschiebehaft ohne vorherige Anhörung der Ehefrau des Betroffenen sowie durch unvertretbare Annahme, der Haftverlängerungsantrag sei von der zuständigen Behörde gestellt worden – zudem unterlassene Belehrung gem Art 36 KonsÜbk Wien

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Insolvenzrecht

Entlassung des vorläufigen Insolvenzverwalters: Umfang der Befugnis zur Rechtsmitteleinlegung

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Insolvenzanfechtung: Überweisung der auf das Geschäftskonto des Tankstellenbetreibers eingezahlten Erlöse aus Kraftstoffverkäufen an das Mineralölunternehmen als Bargeschäft und Gläubigerbenachteiligung bei faktischer Behinderung des Vollstreckungszugriffs dritter Gläubiger

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IT- und Medienrecht

Wettbewerbsverstoß: Herstellung eines Defekturarzneimittels „im Rahmen des üblichen Apothekenbetriebs“ – Handlanger

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Steuerrecht

Nachträgliche Schuldzinsen – wesentliche Beteiligung

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