Arbeitsrecht

Ruhegehaltfähiger Zuschuss nach der 2. BesÜV – technische Laufbahn

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IT- und Medienrecht

Wettbewerbsverstoß: Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Wettbewerbsverbandes für eine zweite anwaltliche Abmahnung – Kräutertee

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IT- und Medienrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Fehlende Plausibilität der Glaubhaftmachung – Aktenzeichen des Verfügungsverfahrens

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IT- und Medienrecht

Markenrecht: Markenmäßige Verwendung von Symbolen ehemaliger Ostblockstaaten auf Bekleidungsstücken; Wegfall der durch die Markenanmeldung begründeten Erstbegehungsgefahr

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Kosten- und Gebührenrecht

Streitwert der Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Entscheidung im Rechtsbeschwerdeverfahren

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Bankrecht

BGB-Gesellschaft: Verjährung der Ansprüche gegen den akzessorisch haftenden Gesellschafter; verjährungsrechtliche Behandlung des abstrakten Schuldversprechens

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