hamburg Archive | Seite 30 von 191 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 12. Dezember 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Überlanges Gerichtsverfahren – Verfahren der Streitwertfestsetzung als eigenständiges Gerichtsverfahren – erhebliche Überlänge – keine Widerlegung der Vermutung des immateriellen Nachteils – keine zwangsläufige Geldentschädigung – Wiedergutmachung auf sonstige Weise – Feststellung der Überlänge – keine Pflicht zur Tenorierung der genauen Dauer der Überlänge – Vererbbarkeit des Entschädigungsanspruchs – Rechtsanwalt – schützenswertes Interesse – eigener Entschädigungsanspruch für überlanges Kostenfestsetzungsverfahren

Urteil | 9. Dezember 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Bindungswirkung des Revisionsurteils – Würdigung neuer Indizien nach Zurückverweisung – Indizwirkung des festgestellten Jahresabschlusses

Urteil | 4. Dezember 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Keine Anerkennung einer Berufskrankheit – psychische Erkrankung durch Mobbing

Urteil | 19. November 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Betriebliche Altersversorgung – Anrechnung von Vordienstzeiten – Auslegung einer Zusage

Urteil | 19. November 2019

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Kapitalanlagebeteiligung an einer Schiffsgesellschaft: Pflicht zur Offenlegung der einem Gründungsgesellschafter bereits gewährten Sondervorteile im Emissionsprospekt

Urteil | 19. November 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Krankenversicherung – Krankenhaus – Schlussrechnung mit ins Auge springendem Korrekturbedarf – kein Eintritt der Verwirkung – Prüftiefe der Krankenhausabrechnung – Nichtigkeit der Zahlungsregelung des § 11 Abs 2 KHBV – Verjährung von Vergütungsansprüchen der Krankenhäuser)

Urteil | 19. November 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Krankenhaus – Entlassung eines Versicherten trotz erwarteter und später erfolgter kurzfristiger Wiederaufnahme zur Tumoroperation – Nichtabwarten der zeitnahen histologischen Absicherung – Anspruch auf Vergütung fiktiven wirtschaftlichen Alternativverhaltens als ein Behandlungsfall – Wirtschaftlichkeitsgebot

Urteil | 19. November 2019

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Anwendung des Gerichtsstandes des Mietverhältnisses auf Dritte

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.