hamburg Archive | Seite 34 von 191 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 8. Oktober 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Zum Feststellungsinteresse im Verfassungsbeschwerdeverfahren bzgl einer Verletzung prozessualer Rechte durch die Fachgerichte (hier: Anspruch auf prozessuale Waffengleichheit im einstweiligen Verfügungsverfahren bzgl der Verbreitung von Äußerungen bzw Bildnissen) – Annahme einer Wiederholungsgefahr trotz Klärung der verfassungsrechtlichen Lage verlangt nähere Darlegungen

Urteil | 1. Oktober 2019

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Schadensersatz bei Gesellschaftsbeteiligung: Verjährungshemmende Wirkung bei „demnächstiger“ Klagezustellung

Urteil | 26. September 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Wirksame Beschränkung der Revision auf Rechtsfolgenausspruch

Urteil | 26. September 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Strafverurteilung wegen bewaffnetem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.: Höhe der Tatertragseinziehung

Urteil | 26. September 2019

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Rechtmäßige Umstellung des Kostenverteilungsschlüssels durch Untergemeinschaft

Urteil | 25. September 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

1 AV 5/19

Urteil | 25. September 2019

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Erwirkung eines Versäumnisurteils gegen Frachtführer durch Assekuradeurin eines Warentransportversicherers

Urteil | 24. September 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Elternzeit – Ablehnungsschreiben des Arbeitgebers – Präklusion

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.