Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Divergenz – Prozessfähigkeit – Querulantentum

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Arbeitsrecht

Abgrenzung der Anwendungsbereiche des § 26b und des § 27b TVÜ-AVH

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Strafrecht

Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Unterlassen: Steuerrechtliche Erklärungspflicht als besonderes persönliches Merkmal

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IT- und Medienrecht

Wettbewerbsverstoß: Herabsetzung eines Mitbewerbers durch die Behauptung der widerrechtlichen Verwendung von fremden Betriebsgeheimnissen für die Herstellung seiner Produkte; Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalles unter Einbeziehung der betroffenen Grundrechtspositionen; schutzwürdiges Interesse an der Information der potentiellen Kunden – Knochenzement III

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Arbeitsrecht

Gehaltserhöhung – betriebliche Übung

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Europarecht

Vermittlungserlaubnis für Lotterien im Internet

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