Europarecht

Gemeindeklage gegen die Fahrrinnenanpassung in der Unter- und Außenelbe

mehr lesen

Europarecht

Ausbau der Bundeswasserstraße Elbe („Elbvertiefung“)

mehr lesen

Arbeitsrecht

Entschädigung – Benachteiligung iSd. AGG – Alter – ethnische Herkunft – Geschlecht – Auswahlverfahren – Kausalitätsvermutung – Stellenausschreibung – Sprachkenntnisse – Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts

mehr lesen

Europarecht

Revisionszulassung; Klärung der Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Rücknahme eines Asylantrags bei Aufrechterhaltung eines Begehrens auf Feststellung nationaler Abschiebungsverbote

mehr lesen

Medizinrecht

Zur Anerkennung einer Berufskrankheit als Dienstunfall

mehr lesen

Kosten- und Gebührenrecht

Prozesskostenhilfeantrag für eine Nichtzulassungsbeschwerde: Notwendige Darlegungen zur Bedürftigkeit

mehr lesen

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnungseigentumssache: Beschlusskompetenz der Mitglieder der für einzelne Gebäude gebildeten Untergemeinschaften für die Durchführung von Instandhaltungs-, Instandsetzungs- und Sanierungsmaßnahmen unter Ausschluss der anderen Eigentümer

mehr lesen

Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 111a Abs 1 S 1 StPO) erfordert Entscheidung über Vorliegen der Regelvermutung des § 69 Abs 2 Nr 3 StGB

mehr lesen