Steuerrecht

Zum Nachweis der Voraussetzungen für eine innergemeinschaftliche Lieferung

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Arbeitsrecht

Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit des VG bzgl. Umverteilung von Asylbewerbern

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Europarecht

Unionsrechtlicher Streitgegenstandsbegriff: Entgegenstehende Rechtshängigkeit bei Geltendmachung vertraglicher und gesetzlicher Ansprüche in verschiedenen Mitgliedstaaten

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Europarecht

Tarifierung eines Lesegeräts für elektronische Bücher

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Europarecht

Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung der Meinungsfreiheit durch Verurteilung wegen Billigung von Straftaten (§ 140 StGB)

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Arbeitsrecht

Zurückverweisung bei Vorliegen eines absoluten Revisionsgrundes (hier: § 547 Nr. 4 ZPO) im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde

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Arbeitsrecht

Fristlose, hilfsweise ordentliche Kündigung – beharrliche Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten

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Strafrecht

Strafverfahren: Ausländerrechtliche Folgen als Strafzumessungsgründe

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