Europarecht

Anspruch auf Schadenersatz bei Erwerb eines vom Abgasskandal betroffenen Dieselfahrzeugs (hier: VW Amarok)

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Kosten- und Gebührenrecht

Nichtannahmebeschluss: PKH-Versagung bei bereits erfolgreich selbst gestelltem Antrag überschreitet fachgerichtlichen Ermessensspielraum – Verfassungsbeschwerde allerdings mangels ausreichender Begründung (§ 23 Abs 1 S 2, § 92 BVerfGG) und mangels Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) unzulässig

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Steuerrecht

Keine nachträgliche Bestellung eines Pflichtverteidigers nach Verfahrensabschluss

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IT- und Medienrecht

Allgemeine Kreditbedingungen: Formularklausel im Verbraucherkreditvertrag über die Erhebung einer Bereitstellungsprovision

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Arbeitsrecht

Zusätzliches Urlaubsgeld – Berücksichtigung des Zusatzurlaubs für schwerbehinderte Menschen

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Bankrecht

Verwirkung des Widerspruchsrechts aus einem Versicherungsvertrag nach Teilkündigung

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IT- und Medienrecht

Wettbewerbsrechtliche Haftung eines Onlinehändlers für Äußerungen Dritter in Kundenbewertungssystem – Kundenbewertungen auf Amazon

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