hamm Archive | Seite 19 von 104 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 20. Februar 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Ersetzung des Anspruchs auf „Deputatkohle“ durch Leistung einer „Energiebeihilfe“ im Wege der Änderung tarifvertraglicher Zusagen – keine Verletzung der Eigentumsgarantie (Art 14 Abs 1 GG) hinsichtlich der Grundsätze des Vertrauensschutzes sowie der Verhältnismäßigkeit

Urteil | 20. Februar 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 20. Februar 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 18. Februar 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Keine Schadensersatzansprüche bei im Februar 2016 erworbenem, vom Abgasskandal betroffenem (Gebraucht-)Fahrzeug (hier: VW Touran)

Urteil | 13. Februar 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Begründeter Schadensersatzanspruch wegen des Erwerbs eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen VW Golfs abzüglich des Nutzungsvorteils

Urteil | 11. Februar 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Unwirksame Einschränkung der Verteidigervollmacht für Zustellungen

Urteil | 10. Februar 2020

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Vorgaben des § 184 GVG für einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 172 Abs 2 S 1 StPO – Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität bei unzureichender Geltendmachung einer Gehörsverletzung im fachgerichtlichen Anhörungsrügeverfahren

Urteil | 6. Februar 2020

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Wirksamkeit einer Schiedsvereinbarung: Auslegung des Bindungswillens der Parteien ohne gesondert abgeschlossenen Schiedsvertrag

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.