hamm Archive | Seite 2 von 104 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 14. Februar 2022

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Zeitpunkt, Verfahren, Unanfechtbarkeit, Streitwert, Frist, Mahnbescheid, Erledigung, Verweisungsantrag, Anspruch, Verweisungsbeschluss, Stellungnahme, Mahnverfahren, Schriftsatz, Umfang, Gelegenheit zur Stellungnahme, zwei Wochen, negative Kompetenzkonflikt

Urteil | 9. Februar 2022

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Kammerbeschluss: Ablehnung eines isolierten PKH-Antrags für eine beabsichtigte Verfassungsbeschwerde – mangelnde Erforderlichkeit

Urteil | 21. Dezember 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Erneute Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung einer gerichtlichen Entscheidung, mit der die Vollstreckung eines ausländischen Strafurteils für zulässig erklärt wurde

Urteil | 19. Dezember 2021

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahme einer mangels Fristwahrung unzulässigen Verfassungsbeschwerde – Ablehnung eines PKH-Antrags mangels hinreichender Darlegung der Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung

Urteil | 17. Dezember 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Erwerb eines Dieselfahrzeugs: Schadensersatz bei Behauptung einer unzulässigen Abschalteinrichtung

Urteil | 17. Dezember 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Erwerb eines Dieselfahrzeugs: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei Verwendung einer Fahrkurvenerkennung und eines Thermofensters

Urteil | 17. Dezember 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch aufgrund der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen

Urteil | 17. Dezember 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch aufgrund der Verwendung illegaler Abschalteinrichtungen

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.