hamm Archive | Seite 26 von 104 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 13. Februar 2019

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Begrenzung der Nutzungsausfallentschädigung auf die erforderliche Reparaturdauer bei Anschaffung eines Neufahrzeugs und fiktiver Schadensberechnung

Urteil | 31. Januar 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Angabe von wesentlichen Eigenschaft der angebotenen Ware auf Bestellseite eines Onlineshops

Urteil | 30. Januar 2019

Jahressonderzuwendung nach § 3 Nr. 1 des Tarifvertrags über die Zahlung einer Weihnachtszuwendung – Jahressondervergütung im Maler- und Lackiererhandwerk vom 15. Juni 1994 idF des Änderungstarifvertrags vom 9. September 2007

Urteil | 29. Januar 2019

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Arzthaftung: Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen die Vorschriften des Transplantationsgesetzes zur Aufklärungspflicht des Arztes gegenüber dem Lebendorganspender; Beachtlichkeit des Einwandes des rechtmäßigen Alternativverhaltens

Urteil | 29. Januar 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Aufklärung des Lebendorganspenders über die gesundheitlichen Folgen des Eingriffs)

Urteil | 23. Januar 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

4 AZR 552/17

Urteil | 23. Januar 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

4 AZR 540/17

Urteil | 23. Januar 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

4 AZR 544/17

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.