Europarecht

Keine Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen abgelehnter Einsicht in Messdateien und Rohmessdaten

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Arbeitsrecht

Versorgungsausgleich, Lebensversicherungsvertrag, Versicherungsnehmer, Familiengerichte, Versicherungsnummer, Kinderrentenversicherung, Verfahrenswert, Zulassung der Rechtsbeschwerde, Beschwerdeverfahren, Kostenentscheidung, Versicherungsbedingungen, Antragsgegner, mündlich Verhandlung, Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung, Versicherungsbeginn, Versicherungsdauer, Versicherungsvertrag, Anrechte, Bezugsberechtigter, Rentenversicherungsvertrag

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Bankrecht

Bestimmung des zuständigen Gerichts: Vorlage an den Bundesgerichtshof bei Abweichung von der Rechtsprechung eines anderen Senats desselben Oberlandesgerichts; ausschließlicher dinglicher Gerichtsstand für Klagen auf Duldung der Zwangsvollstreckung in ein Grundstück nach dem Anfechtungsgesetz

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Handelsvertretervertrag: Verjährung des Anspruchs auf Erteilung eines Buchauszugs; Wirksamkeit der formularmäßigen Verkürzung der gesetzlichen Verjährungfrist des Buchauszugsanspruchs

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Verkehrsrecht

Ersatzfähigkeit von durch unsachgemäße Maßnahmen der Reparaturwerkstatt verusachte Mehrkosten nach einem Verkehsrunfall

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Steuerrecht

Nichtannahmebeschluss ohne Begründung: Werbung mit Namen und Internetadresse auf Anwaltsrobe

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Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer gegen die Auslieferung des Beschwerdeführers an die Türkei gerichteten Verfassungsbeschwerde wegen Verfristung (§ 93 Abs 1 S 1 BVerfGG) sowie wegen mangelnder Darlegung der Rechtswegerschöpfung

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