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Urteil | 26. Oktober 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

5 AZR 214/16

Urteil | 26. Oktober 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

5 AZR 169/16

Urteil | 26. Oktober 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

5 AZR 127/16

Urteil | 20. Oktober 2016

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch Fortdauer langdauernder Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus – Unzureichende Begründung der fachgerichtlichen Fortdauerentscheidungen – mangelnde Konkretisierung der Kriminalprognose – Gegenstandswertfestsetzung

Urteil | 18. Oktober 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Opt-out-Regelung bei der Feuerwehr – Kein Anspruch auf Freizeitausgleich und Mehrarbeitsvergütung

Urteil | 18. Oktober 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Anforderungen der EU-Arbeitszeitrichtlinie an Opt-Out-Erklärung

Urteil | 18. Oktober 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Entschädigung für Mehrarbeit eines Feuerwehrbeamten

Urteil | 18. Oktober 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Dienstrechtliche Individualvereinbarung – Wochenarbeitszeit und Mehrarbeitsvergütung

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.