Europarecht

Zuständigkeit der Kammer für Handelssachen bei konkurrierenden Ansprüchen aus UWG und UKlaG

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Europarecht

Zuständigkeit der Kammer für Handelssachen bei konkurrierenden Ansprüchen aus UWG und UKlaG

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Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Zu den Anforderungen an die Begründung von Klageerzwingungsanträgen – ua keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Obliegenheit zur Darlegung, dass die Beschwerdefrist des § 172 Abs 1 StPO gewahrt sei

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Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Zu den Anforderungen an die Begründung von Klageerzwingungsanträgen – ua keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Obliegenheit zur Darlegung, dass die Beschwerdefrist des § 172 Abs 1 StPO gewahrt sei

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Verkehrsrecht

Schmerzensgeld, Betriebsgefahr, Haftungsquote, Ermessensentscheidung, Berufung, Rechtsanwaltskosten, Unfall, Kollision, Mithaftung, Schadensersatzanspruch, Fahrzeug, PKW, Verkehrszeichen, Schmerzen, Die Fortbildung des Rechts, amtliches Kennzeichen, vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten

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Verkehrsrecht

Höhe des Schmerzensgeldes (50.000 €) bei dauerhaften Schmerzen im Sprunggelenk und Beeinträchtigungen der Schulterbeweglichkeit

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Strafrecht

Örtliche Zuständigkeit in Jugendstrafsachen: Abgabe des Jugendstrafverfahrens an das Gericht des Aufenthaltsorts des Heranwachsenden; Ausnahme

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