Kosten- und Gebührenrecht

Kostenfestsetzungsverfahren: Anrechnung der anwaltlichen Geschäftsgebühr auf die zweitinstanzliche Verfahrensgebühr

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Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Anforderungen an substantiierte Begründung einer Verfassungsbeschwerde (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) – Aneinanderreihung von Gerichtsentscheidungen und weiteren Schriftstücken zur Beschwerdebegründung nicht hinreichend

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IT- und Medienrecht

Wettbewerbsverstoß im Internet-Versandhandel mit Matratzen: Hinreichende Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags; unzureichende Aufklärung über eine unzulängliche Bevorratung

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Arbeitsrecht

Betriebsübergang – Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses – Verwirkung

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Arbeitsrecht

Tarifliche Sondervergütung bei Langzeiterkrankung – § 10 RTV Glaserhandwerk NRW 1992

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Arbeitsrecht

(Sparkassensonderzahlung – Pfändbarkeit – § 850a Nr 4 ZPO)

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Arbeitsrecht

Betriebsbedingte Kündigung – Betriebsänderung – tariflicher Sonderkündigungsschutz

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