Erbrecht

Schenkung: Begriff der gemischten Schenkung

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Arbeitsrecht

Unzulässige Hauptberufung: Umdeutung in eine Anschlussberufung

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Bankrecht

Zugewinngemeinschaft: Verfügung eines Ehegatten über sein gesamtes Vermögen bei Bestellung einer Grundschuld

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Kosten- und Gebührenrecht

Nichtannahmebeschluss: Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 1000 Euro zu Lasten des Bevollmächtigten bei wortlautidentischer Wiederholung einer kurz zuvor als unsubstantiiert zurückgewiesenen Grundrechtsrüge

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Störung der Geschäftsgrundlage: Verweigerung der Mitwirkung an der Vertragsanpassung; Voraussetzungen für Schadensersatzanspruch und Rücktritt vom Vertrag

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Insolvenzrecht

Insolvenzanfechtung durch den vorläufigen Insolvenzverwalter: Vorsätzliche Gläubigerbenachteiligung bei fingierter Genehmigung von Lastschriftabbuchungen vom Konto des zahlungsunfähigen Schuldners

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Baurecht

Zwangsversteigerung: Bezeichnung der Nutzungsart in der Terminsbestimmung

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