Kosten- und Gebührenrecht

Rechtsanwaltsgebühr: Festsetzung der ungeminderten Verfahrensgebühr nach der Klarstellung in der gesetzlichen Neuregelung

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Arbeitsrecht

Auslegung einer Gesamtbetriebsvereinbarung zur Altersteilzeit – Berechnung von Aufstockungsleistungen zur Rentenversicherung

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Arbeitsrecht

Betriebsvereinbarung – Auslegung – Gleichbehandlung

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Kosten- und Gebührenrecht

Negative Feststellungsklage des Abgemahnten: Feststellungsinteresse bei Erhebung der Leistungsklage durch den Gegner – Verzicht auf Klagerücknahme

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Insolvenzrecht

Insolvenz eines selbstständigen Schuldners: Anwendung des Pfändungsschutzes für Altersrenten bzw. Leistungen aus Anlass der Berufsunfähigkeit aus einem privaten Rentenversicherungsvertrag mit Kapitalwahlrecht

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Familienrecht

Beweissicherungsverfahren: Anfechtbarkeit einer Anordnung des Beschwerdegerichts zur Hauptsacheklageerhebung binnen bestimmter Frist

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Familienrecht

Prozesskostenhilfe für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde und Zuständigkeit für die Entscheidung über eine Anhörungsrüge

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Insolvenzrecht

Insolvenzanfechtung: Widerlegliche Vermutung eines Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes bei einem vorgezogenen Zugewinnausgleich zwischen dem späteren Insolvenzschuldner und seinem Ehegatten

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