Urteil | 29. September 2016 Patent- und Markenrecht LEXNET Redaktion Markenbeschwerdeverfahren – “7 Stufen BAUSICHERHEITSPAKET (Wort-Bild-Marke)” – keine Unterscheidungskraft mehr lesen
Urteil | 12. September 2016 Medizinrecht LEXNET Redaktion Kein Anspruch auf Zulassung zur Ausbildung zum Brandmeister wegen Vorwegnahme der Hauptsache mehr lesen
Urteil | 27. Juli 2016 Strafrecht LEXNET Redaktion Nichtannahmebeschluss: Teils wegen nicht hinreichender Substantiierung unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen überhöhte Darlegungsanforderungen im Rahmen eines Klageerzwingungsverfahrens gemäß § 172 StPO mehr lesen
Urteil | 19. Juli 2016 Medizinrecht LEXNET Redaktion Arzthaftung: Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens bei Vornahme des Eingriffs durch einen anderen Operateur mehr lesen
Urteil | 18. Juli 2016 Medizinrecht LEXNET Redaktion Selbständiges Beweisverfahren zum Eintritt unfallbedingter Invalidität in der privaten Unfallversicherung mehr lesen
Urteil | 28. Juni 2016 Baurecht LEXNET Redaktion Wirksamkeit eines naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts – Abgrenzung von Kauf und Tausch mehr lesen
Urteil | 28. Juni 2016 Baurecht LEXNET Redaktion Wirksamkeit eines naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts – Abgrenzung von Kauf und Tausch mehr lesen
Urteil | 7. Juni 2016 Sozialrecht LEXNET Redaktion Krankengeld bei Arbeitsunfähigkeit im Alg-Bezug – Ablehnung Antrag nach § 109 SGG mehr lesen