Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “7 Stufen BAUSICHERHEITSPAKET (Wort-Bild-Marke)” – keine Unterscheidungskraft

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Medizinrecht

Kein Anspruch auf Zulassung zur Ausbildung zum Brandmeister wegen Vorwegnahme der Hauptsache

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Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Teils wegen nicht hinreichender Substantiierung unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen überhöhte Darlegungsanforderungen im Rahmen eines Klageerzwingungsverfahrens gemäß § 172 StPO

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Medizinrecht

Arzthaftung: Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens bei Vornahme des Eingriffs durch einen anderen Operateur

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Medizinrecht

Selbständiges Beweisverfahren zum Eintritt unfallbedingter Invalidität in der privaten Unfallversicherung

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Baurecht

Wirksamkeit eines naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts – Abgrenzung von Kauf und Tausch

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Baurecht

Wirksamkeit eines naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts – Abgrenzung von Kauf und Tausch

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Sozialrecht

Krankengeld bei Arbeitsunfähigkeit im Alg-Bezug – Ablehnung Antrag nach § 109 SGG

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