hand Archive | Seite 3 von 18 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 12. Juli 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Besondere Anforderungen an Beweiswürdigung bei Aussage gegen Aussage

Urteil | 25. März 2021

Unfall, Leistungen, Unfallversicherung, Versicherungsschutz, Versicherungsnehmer, Wirksamkeit, Verletzung, Bestimmtheit, Regulierung, Fraktur, Feststellungsinteresse, Versicherung, Arbeit, Schmerzen, Ergebnis der Beweisaufnahme, analoge Anwendung, nicht ausreichend

Urteil | 9. Dezember 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Zum Merkmal der öffentlichen Zugänglichkeit des Ortes einer Versammlung – hier: unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Verbot einer Versammlung, die auf einer ehemaligen Ackerfläche im Trassenbereich einer geplanten Autobahn stattfinden sollte – mangelnde Darlegungen zur öffentlichen Zugänglichkeit des Versammlungsortes

Urteil | 4. November 2020

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Vergütung des Berufsbetreuers: Vorliegen eines Heimaufenthalts des Betreuten

Urteil | 9. Oktober 2020

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Rückforderung von Kindergeld

Urteil | 9. Oktober 2020

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Rückforderung von Kindergeld

Urteil | 3. September 2020

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Sanktion – Meldeversäumnis – Wirksamkeit der Meldeaufforderung – zuständiger Träger – Optionskommune – Übertragung aller Aufgaben und Zuständigkeiten betreffend die Leistungen zur Eingliederung in Arbeit auf einen anderen Rechtsträger

Urteil | 6. August 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

1 StR 93/20

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.