Europarecht

Nichtannahmebeschluss: Zur grundrechtlichen Radizierung der Staatshaftung sowie zur Frage von Amtshaftungsansprüchen für Einsätze der Bundeswehr im Ausland – hier: Ablehnung von Schadensersatzansprüchen im Zusammenhang mit der Bombardierung zweier Tanklastzüge in Kunduz (Afghanistan) verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden – insb keine Amtspflichtverletzung dargelegt

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Europarecht

Polizeiliche Maßnahmen zur Telekommunikationsüberwachung

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Europarecht

Polizeiliche Maßnahmen zur Telekommunikationsüberwachung

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Revision, Berufung, Zulassung, Streitwertfestsetzung, Zustimmung, Vermieter, Klage, Wohnraummiete, Vergleich, Kostenentscheidung, Form, Voraussetzungen, Beweis, Protokoll, Zulassung der Revision

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Insolvenzrecht

Vermögensarrest: Vollstreckungsverbot; Rangfolge der Staatsanwaltschaft; Eintragung einer Sicherungshypothek

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – zum Nachweis der öffentlichen Zugänglichkeit von Firmenschriften durch in einem Webarchiv gespeicherte Momentaufnahmen von Webseiten der Fima

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