Steuerrecht

Altfahrzeugannahmestelle, Untersagungsanordnung, Fehlende Anerkennung, Abgrenzung Reparaturtätigkeit, Schrotthandel

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Steuerrecht

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Steuerrecht

Untersagung des Betriebs einer Altfahrzeugannahmestelle und eines Demontagebetriebs für Altfahrzeuge

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Strafrecht

Betäubungsmitteldelikt: Aufklärungshilfe durch Benennung von Lieferanten und Abnehmern veräußerter Betäubungsmittel

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “WINE-MATE” – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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