handel Archive | Seite 14 von 20 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 26. März 2014

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – Anmeldung einer aus kyrillischen Schriftzeichen bestehenden Wort-Bild-Marke “Omas Gurken” – Freihaltungsbedürfnis – Täuschungsgefahr

Urteil | 13. Februar 2014

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – “Selecta” – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft

Urteil | 18. Dezember 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 4h EStG 2002 n.F. – Aussetzungsinteresse

Urteil | 5. Dezember 2013

Europarecht

LEXNET Redaktion

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Arzneimittel als Grundstoffe zur Herstellung von Betäubungsmitteln

Urteil | 23. Oktober 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Einstellung des Geschäftsbetriebs und Sanierungsklausel i.S. des § 8 Abs. 4 Satz 3 KStG 2002 bei Anwachsung des Betriebs einer GmbH & Co. KG)

Urteil | 22. Oktober 2013

Europarecht

LEXNET Redaktion

Vorlage an den EuGH: Arzneimittel als Grundstoffe zur Herstellung von Betäubungsmitteln

Urteil | 8. Oktober 2013

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Aktiengesellschaft: Barabfindungsanspruch der Aktionäre nach Widerruf der Zulassung der Aktie zum Handel im regulierten Markt

Urteil | 24. September 2013

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Wettbewerbsverstoß durch irreführende Werbung im Internet: Verkehrsverständnis der Bezeichnungen “Factory Outlet” und/oder “Markenqualität” – Matratzen Factory Outlet

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.