Europarecht

Schadensersatzanspruch, Marke, Kaufpreis, Fahrzeug, Sittenwidrigkeit, Streitwert, Software, Haftung, Pkw, Technik, Genehmigung, Nachweis, Vergleich, betrug, Kosten des Rechtsstreits, juristischen Person, Darlegungs und Beweislast

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Europarecht

Verwaltungsakt, Schadensersatzanspruch, Marke, Kaufpreis, Unfall, untersagung, Fahrzeug, Zulassung, Ermessen, Widerruf, Sachmangel, Regulierung, Genehmigung, Fahrzeughalter, Zug um Zug, Ermessen des Gerichts, ins Blaue hinein

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Europarecht

Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung

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Verwaltungsrecht

Zur Berücksichtigung der Abgeordnetenrechte (Art 38 Abs 1 S 2 GG) bei der Ausübung von Hausrecht und Polizeigewalt durch den Deutschen Bundestag (Art 40 Abs 2 S 1 GG) – polizeiliches Betreten der Büroräume eines Bundestagsabgeordneten zwecks Entfernung von “Plakatierungen” verletzt dessen Recht aus Art 38 Abs 1 S 2 GG (freie Mandatsausübung) – mangelnde Verhältnismäßigkeit der Maßnahme

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Europarecht

Kein Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz aus einem Kaufvertrag über ein Diesel-Fahrzeug, Marke VW Caddy 2.0 TDI

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