Europarecht

Kein Schadensersatz wegen einer durch Softwareupdate modifizierten Abschalteinrichtung in “Spätfällen”

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IT- und Medienrecht

Keine geschäftliche Handlung bei Äußerungen eines Wasserversorgungsverbands zur Wasserqualität

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IT- und Medienrecht

Keine geschäftliche Handlung bei Äußerungen eines Wasserversorgungsverbands zur Wasserqualität

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IT- und Medienrecht

Keine geschäftliche Handlung bei Äußerungen eines Wasserversorgungsverbands zur Wasserqualität

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Europarecht

Nichtannahmebeschluss: Zur Einstufung des Zwangsumtauschs von Staatsanleihen durch den Gesetzgeber des emittierenden Staates als hoheitlichen Akt – hier: Keine Vorlagepflicht des BGH im Normverifikationsverfahren (Art 100 Abs 2 GG) zur Frage der Staatenimmunität im Falle einer Umschuldung griechischer Staatsanleihen durch Gesetz

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Europarecht

Schulaufsicht über Privatschule eines fremden Staates

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Strafrecht

Amtsanmaßung als “eigenhändiges Delikt”

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Strafrecht

Keine Haftung von Vertragshändler und Porsche AG für Thermofenster in Dieselmotor (hier: Porsche Macan S Diesel)

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