Strafrecht

Bandenmäßiges unerlaubtes Handeltreiben sowie Anbau von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Revisionsgrund der vorschriftswidrigen Gerichtsbesetzung bei Abwesenheit eines Richters in der Hauptverhandlung; Konkurrenzverhältnis

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Strafrecht

Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Mit sich Führen eines nicht verbotenen Springmessers

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Strafrecht

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Weisungsverstoß (§ 56f Abs 1 S 1 Nr 2 StGB) indiziert nicht ohne weiteres kriminelle Prognose – hier: einstweilige Aussetzung eines Bewährungswiderrufs gem § 56f StGB bzgl Drogendelikten, wobei der Widerruf der Strafaussetzung nach Verstößen gegen eine Weisung zu Urinkontrollen erfolgt war

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Strafrecht

Räuberische Erpressung: Konkludente Drohung; Ausnutzen der Angst des Opfers vor erneuter Gewaltanwendung

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Strafrecht

Strafausspruch und Maßregelanordnung: Berücksichtigung der Einziehung des Kfz des Täters bei der Strafzumessung; Entziehung der Fahrerlaubnis bei Nichtkatalogstraftaten

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Strafrecht

Strafzumessung: Überprüfung des Vorliegens eines minder schweren Falls durch das Rechtsmittelgericht

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Strafrecht

Verurteilung wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz

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Strafrecht

Bewertung mehrerer aufeinanderfolgenden Teilakte als einheitliche Tat des Bandenhandels

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