Strafrecht

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Beihilfe des Wohnungsinhabers bei Kenntnis und Billigung der Lagerung und des Vertriebs von Rauschmitteln

mehr lesen

Strafrecht

Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikt: Umfang des Schutzzwecks des Auskunftsverweigerungsrechts

mehr lesen

Strafrecht

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Bestimmung des Eigenverbrauchanteils; Konkurrenz beim wiederholten Rauschgifterwerb zum Weiterverkauf

mehr lesen

Strafrecht

Ermessensentscheidung über den Verfall des Wertersatzes: Unterlassene Prüfung der Anordnung des Verfalls nur eines Teilbetrages des ursprünglich Erlangten

mehr lesen

Strafrecht

Betäubungsmittelstraftat: Mitführen einer Waffe durch einen Mittäter

mehr lesen

Strafrecht

Nichteröffnung des Hauptverfahrens mangels hinreichenden Tatverdachts

mehr lesen

Strafrecht

Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Strafzumessung bei Überschreitung des Grenzwerts

mehr lesen

Strafrecht

Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Verwertbarkeit der Ergebnisse einer polizeilichen Durchsuchung eines Kurierfahrzeuges ohne Einholung einer richterlichen Genehmigung

mehr lesen