Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage

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Europarecht

Kommunalrecht in Thüringen: Voraberteilung einer kommunalaufsichtlichen Genehmigung

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Baurecht

Zum Bestimmtheitsgebot im Rahmen der Beitragsbemessung

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Arbeitsrecht

Wiedereinsetzung bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Anwaltliche Organisationspflichten hinsichtlich der Ermittlung der richtigen Telefaxnummer bei Telefaxübersendung fristwahrender Schriftsätze

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Arbeitsrecht

Wiedereinsetzung in eine versäumte Berufungsbegründungsfrist: Organisationsverschulden des Rechtsanwalts im Hinblick auf die Ausgangskontrolle bei Übersendung fristwahrender Schriftsätze per Telefax

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Arbeitsrecht

Revisionszulassung – grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage

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Europarecht

Nichtannahmebeschluss: Garantie des gesetzlichen Richters und Vorlagepflicht an den EuGH – hier: nach “Leo-Libera”-Urteil des EuGH (C-58/09) kein zweites Vorabentscheidungsersuchen erforderlich – keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Rechtsauffassung des BFH in angegriffener Entscheidung zu Verfassungs- und Unionsrechtskonformität von § 4 Nr 9 Buchst b UStG 1980 F:2006-04-28

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