Strafrecht

Bestimmung der Gesamtmenge des sichergestellten Betäubungsmittels zum gewinnbringenden Weiterverkauf

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Verkehrsrecht

Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht bei Weiterveräußerung eines nicht abgenommenen PKWs

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Verkehrsrecht

Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht bei Weiterveräußerung eines nicht abgenommenen PKWs

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Strafrecht

Anforderungen an den Klageerzwingungsantrag

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “CHINAHANDYS (Wort-Bild-Marke)” – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Strafrecht

Beweiswürdigung in Strafsachen: Erörterungspflicht der Bedeutung einer geänderten Zeugenaussage

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