Strafrecht

Kaufvertrag, Angeklagte, Strafzumessung, Fahrzeug, Kraftfahrzeug, Angeklagten, Kennzeichen, Kennzeichenmissbrauch, Geldstrafe, Zuordnung, Telefonat, Rechtsprechung, Gebrauch, Augenschein

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Strafrecht

Sicherungsverwahrung: Voraussetzungen der endgültigen Anordnung vorbehaltener Sicherungsverwahrung im Nachverfahren

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Baurecht

Nachbarklage gegen Geländeauffüllung, keine gebäudegleiche Wirkung der Aufschüttung, keine Verletzung des Rücksichtnahmegebots mangels nachteiliger Veränderung des Gewässerabflusses, etwaige planabweichende Bauausführung lässt Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung unberührt

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Strafrecht

Strafzumessung: Außerachtlassung des Gesamtstrafübels bei drohendem Widerruf der Strafaussetzung einer erheblichen Restfreiheitsstrafe

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