Familienrecht

Vergütung des Berufsbetreuers: Gewöhnlicher Aufenthalt des Betroffenen in einer stationären Einrichtungen gleichgestellten ambulant betreuten Wohnform

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Strafrecht

Erfolgreicher Eilantrag auf Aussetzung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe – Möglichkeit einer unverhältnismäßigen Druckausübung zur Rücknahme eines Rechtsmittels – Folgenabwägung

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IT- und Medienrecht

Schadensersatz, Insolvenzverfahren, Schadensersatzanspruch, Kaufvertrag, Gesellschaft, Aktien, Unterlassungsanspruch, Unterlassung, Kaufpreis, Auskunft, Verletzung, Streitwert, Tatsachenbehauptung, Gesellschafter, Kosten des Rechtsstreits, subjektives Recht, hinreichende Bestimmtheit

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IT- und Medienrecht

Schadensersatzanspruch und äußerungsrechtlicher Unterlassungsanspruch im Anschluss an den Abschluss eines Aktienkaufvertrages

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Verkehrsrecht

Kein Ersatz von Desinfektion, Probefahrt und Endreinigung bei fiktiver Abrechnung

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Verkehrsrecht

Ersatzfähige Schadenspositionen bei fiktiver Abrechnung nach Verkehrsunfall

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Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde in einer ausländerrechtlichen Haftsache mangels hinreichender Substantiierung

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Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde in einer ausländerrechtlichen Haftsache mangels hinreichender Substantiierung

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