hannover Archive | Seite 47 von 61 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 3. Juli 2012

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

(Krankenversicherung – Apotheker – Vergütung für Abgabe von Arzneimitteln – normenvertraglicher Vergütungsausschluss – rechtsmissbräuchliche Anwendung – Ausschlussregelungen bzgl Vergütung für eine Berufstätigkeit – Messung an Art 12 Abs 1 GG)

Urteil | 27. Juni 2012

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Zurückweisung eines Prozesskostenhilfegesuchs in Entschädigungssachen: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde

Urteil | 27. Juni 2012

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Vertragszahnarzt – Schadensersatzanspruch der Krankenkasse wegen fehlerbehafteter prothetischer Versorgung – Rechtsgrundlage im Primärkassenbereich

Urteil | 13. Juni 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Wirksamkeit einer Versetzung – Stationierung einer Purserette bei einer Fluggesellschaft

Urteil | 23. Mai 2012

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Vermögensberücksichtigung – Münzsammlung – keine offensichtliche Unwirtschaftlichkeit der Verwertung – keine besondere Härte

Urteil | 25. April 2012

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Beitragspflicht von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung (Direktversicherung) an einen Hinterbliebenen auch bei durchgehend privater Krankenversicherung des begünstigten Verstorbenen während Anspruchserwerbs – Versorgungszweck – widerrufliches Bezugsrecht der Hinterbliebenen

Urteil | 29. März 2012

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Insolvenzverfahren: Entlassung eines Mitglieds des Gläubigerausschusses wegen Unzumutbarkeit der Ausschusstätigkeit

Urteil | 8. März 2012

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Architektenvergütung bei Abrechnung auf Stundenbasis: Darlegungslast des Architekten beim Einwand der unwirtschaftlichen Betriebsführung

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.