Insolvenzrecht

(Insolvenzrecht: Absonderungsrecht des Gläubigers eines vor Insolvenzeröffnung gepfändeten Anspruchs auf den Rückkaufswert einer Lebensversicherung nach Ausübung des Kündigungsrechts) 

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Familienrecht

Betreuung: Verzicht des Betreuers auf ein zu Gunsten des Betreuten bestelltes Wohnungsrecht

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Insolvenzverwaltervergütung: Nicht auskömmliche Vergütung nach Abschlag wegen schwächerer Inanspruchnahme als üblich

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Medizinrecht

Krankenversicherung – Wirksamkeit der Krankenkassenwahl durch Versicherungspflichtigen – zuständige Krankenkasse bei nicht wirksamer Ausübung des Wahlrechts – Krankenbehandlung von Sozialhilfeempfängern begründet keine Versicherung

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Strafrecht

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung nach Aufhebung der Gesamtstrafe und Zurückverweisung durch das Revisionsgericht; Feststellung eines Hangs; kumulative Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt und Sicherungsverwahrung

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Strafrecht

Beweisaufnahme im Strafverfahren: Ablehnung eines Antrags auf Einholung eines Sachverständigengutachtens

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Anfechtung außerhalb der Insolvenz: Bezeichnung der befriedigungsbedürftigen Forderung in der Anfechtungsankündigung

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