Insolvenzrecht

Insolvenzverfahren: Aufrechnungsbefugnis trotz Erlasses der aufgerechneten Forderung im rechtskräftigen Insolvenzplan

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Insolvenzrecht

Insolvenzverfahren: Zulässigkeit des Antrags auf Restschuldbefreiung nach Antragsrücknahme in einem früheren Verfahren

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Sozialrecht

(Trägerübergreifendes Persönliches Budget – Teil-Leistung – Verwaltungsakt – Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe – budgetfähige Leistung – Umfang des Prüfungsprogramms – geminderte Erwerbsfähigkeit – Erfolgsaussicht iS des § 10 Abs 1 Nr 2 Buchst b SGB 6 – Verwaltung – Entscheidungsspielraum – Anfechtungs- und Leistungsklage – Spruchreife)

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IT- und Medienrecht

Anspruch des Handelsvertreters auf kostenlose Bereitstellung erforderlicher Unterlagen: Büroausstattung, Werbeartikel, Vertriebssoftware, Schulungen und Seminare

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IT- und Medienrecht

Handelsvertretervertrag: Umfang der dem Handelsvertreter vom Unternehmer kostenlos zur Verfügung zu stellenden Unterlagen

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Europarecht

Rückforderung von Netznutzungsentgelten: Ausschluss des Anspruchs im Mehrerlössaldierungszeitraum

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