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Urteil | 28. Februar 2019

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

1 Ni 28/17 (EP)

Urteil | 28. Februar 2019

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

1 Ni 28/17 (EP)

Urteil | 19. Februar 2019

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Verschleißschutzschicht“ – mit einem Merkmal verbundene besondere Vorteile oder Wirkungen – fehlende Offenbarung – für den Fachmann nicht erkennbar – keine tatsächliche Bereicherung des Standes der Technik – keine Heranziehung zur Begründung einer erfinderischen Tätigkeit – zur ausreichenden Offenbarung von Vorteilen und Wirkungen – Abstellen auf den maßgeblichen Offenbarungsgehalt der Patentanmeldung – Verbots der Erweiterung des Schutzbereichs – Patentschrift stellt keine zusätzliche Zäsur für einen zulässigen Rückgriff auf den ursprünglichen Offenbarungsgehalt der Anmeldung dar

Urteil | 14. Februar 2019

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Sanitäres Einbauteil“ – zur Patentfähigkeit

Urteil | 5. Februar 2019

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Verfahren zum Herstellen eines Zahnmodells“ – Teilmerkmale eines Patentanspruchs in einem „oder“-Verhältnis – Auslegung – entweder: Nebeneinanderstehen von eigenständigen technischen Lehren/nebengeordnete Lehren – isolierte Betrachtung für die Beurteilung der Patentfähigkeit – oder: Aufzählung von Alternativen einer einzigen gemeinsamen Lehre – Neuheit ist in Bezug auf sämtliche Alternativen einheitlich zu betrachten – für die einzelnen Alternativen lässt sich sprachlich kein Oberbegriff bilden

Urteil | 1. Februar 2019

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – „Mit akustischen Wellen arbeitendes Bauelement mit reduziertem Temperaturgang der Frequenzlage und Verfahren zur Herstellung“ – zur Verletzung des rechtlichen Gehörs – Einführung einer neuen Druckschrift in der mündlichen Verhandlung – dem Vertreter der Anmelderin wurde in der Anhörung ausreichend Zeit zur Durchsicht dieser Druckschrift gegeben – keine Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör

Urteil | 31. Januar 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde zu unzulässig gewordener Klage; Glücksspiel; Nebenbestimmung zu einer Werbeerlaubnis

Urteil | 22. Januar 2019

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Streitwertfestsetzung bei Klage auf Räumung und Hilfsantrag auf Feststellung

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.