hauptantrag Archive | Seite 31 von 68 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 19. Juli 2017

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – „Sensorvorrichtung für eine automatische Drehtüranlage“ – zur unzulässigen Erweiterung – Änderung der Beschreibung

Urteil | 12. Juli 2017

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Schuldrechtliches Sondernutzungsrecht des „werdenden“ Wohnungseigentümers durch nicht ins Grundbuch eingetragenen Nachtrag zur Teilungserklärung

Urteil | 5. Juli 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Zulässigkeit so genannter allgemeiner Schweigepflichtentbindungen; Arglistanfechtung des Versicherers bei Datenerhebung ohne ausreichende Rechtsgrundlage

Urteil | 8. Juni 2017

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Katheter-Vorrichtung (europäisches Patent)“ – zur erfinderischen Tätigkeit – zur Frage des Ausgangspunkts

Urteil | 8. Juni 2017

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Katheter-Vorrichtung (europäisches Patent)“ – zur erfinderischen Tätigkeit – zur Frage des Ausgangspunkts

Urteil | 31. Mai 2017

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

9 W (pat) 30/14

Urteil | 24. Mai 2017

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren und Gerät zur Schaffung einer Programmlauf- bzw. Ausführungsabschirmung“ – zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr – Begründungsmangel im Zurückweisungsbeschluss

Urteil | 18. Mai 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Anspruch auf Gerätevergütung bei Inverkehrbringen eines „Musik-Handys“

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.