hauptantrag Archive | Seite 34 von 68 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 2. Februar 2017

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung

Urteil | 2. Februar 2017

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung

Urteil | 19. Januar 2017

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – „Anzeigevorrichtung“ – zur Behandlung eines Ablehnungsgesuchs eines Prüfers wegen Besorgnis der Befangenheit

Urteil | 12. Januar 2017

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – „Offner elektrochemischer Sensor“ – zur unzulässigen Erweiterung des Schutzbereichs eines Patents – Verwendung von Begriffen, die funktionell als Synonyme gewertet werden könnten)

Urteil | 29. Dezember 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

Vergabenachprüfungsverfahren: Voraussetzungen für die Anordnung einer vorläufigen Maßnahme gegen eine Interimsbeauftragung durch den öffentlichen Auftraggeber

Urteil | 22. Dezember 2016

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren zum Betreiben einer Vorrichtung zum Wiedergeben von Medieninhalten sowie Vorrichtung zum Wiedergeben von Medieninhalten“ – Prüfung auf erfinderische Tätigkeit eines Verfahrens zur Spracheingabe – zur Berücksichtigung von besonders intuitiven Gesten

Urteil | 6. Dezember 2016

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren zum Betreiben einer Vorrichtung sowie Vorrichtung“ – Prüfung der erfinderischen Tätigkeit – zur Nichtberücksichtigung von Merkmalen, die ein Optimierungsproblem bezüglich der Benutzerakzeptanz betreffen

Urteil | 30. November 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Eilantrag auf Schreibzeitverlängerung bei einer Prüfung

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.