hauptantrag Archive | Seite 36 von 68 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 26. September 2016

Staats- und Verfassungsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen angegriffene rehabilitierungsrechtliche Entscheidungen sowie gegen § 1 Abs 5 StrRehaG bzw gegen § 1 Abs 5 StrRehaG iVm § 1 Abs 1 StrRehaG – auf Ergänzung des § 1 Abs 5 StrRehaG gerichtete Anträge unzulässig

Urteil | 13. September 2016

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – „Kollisionsbestimmungsvorrichtung und Kollisionsbestimmungsprogramm“ – Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit – zur Nichtberücksichtigung von nichttechnischen Merkmalen

Urteil | 13. September 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zivilprozess: Gegenstandslosigkeit der Abweisung eines Hilfsantrages nach der Abweisung des Haupt- und Hilfsantrages in erster Instanz und einer erfolgreichen Berufung hinsichtlich des Hauptantrags; Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde bei teilweiser Verwerfung der Berufung durch das Berufungsgericht

Urteil | 2. September 2016

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Kein Eilrechtsschutz nach Hausbesuch des Jobcenters

Urteil | 4. August 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Beschränkte wasserrechtliche Erlaubnis zur Zutageförderung von Grundwasser zum Zwecke der Feldbewässerung

Urteil | 21. Juli 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Förderung der beruflichen Weiterbildung – Familienpflegerin

Urteil | 13. Juli 2016

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Mitteilungs- und Beratungspflichten eines als Versicherungsmakler tätigen Internetvergleichsportals

Urteil | 8. Juli 2016

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Einsichtsrecht bei berechtigtem Misstrauen in die Geschäftsführung eines Immobilienfonds

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.