Arbeitsrecht

Anspruch des Arbeitnehmers auf Freistellung von der Arbeit für die in die Kernarbeitszeit fallende Tätigkeit als Kreisrat

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Verwaltungsrecht

Gruppenverfolgung der Ahmadiyya – Zuerkennung subsidiären Schutzes

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Europarecht

Keine isolierte Aufhebung einer Nebenbestimmung in Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren und Einrichtung zur Untersuchung der Sicherheit von Übertragungswegen“ – zur Ausführbarkeit – zur Offenbarung

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Arbeitsrecht

Kein Aufenthaltstitel wegen fehlender sozialer Integration und Straffälligkeit

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Verwaltungsrecht

Unstatthafter Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

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