hauptforderung Archive | Seite 7 von 22 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 30. September 2019

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Vorgerichtliche Rechtsverfolgungskosten und (hier: Rechtsmittel-) Streitwert

Urteil | 11. September 2019

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Streitwertbemessung: Klage des Versicherungnehmers gegen die Kfz-Kaskoversicherung auf Zustimmung zur Geltendmachung übergegangener Ansprüche; Berücksichtigung des materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruchs

Urteil | 31. Juli 2019

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Ansprüche aus Kontokorrentverhältnis über die Lieferung von Ferkeln bzw. Mastschweinen

Urteil | 19. Juli 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Einheitliche Angelegenheit bei Vertretung mehrerer Unfallbeteiligter

Urteil | 3. April 2019

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Gebührenwert bei Rückabwicklungsklage aus Lebensversicherung

Urteil | 21. März 2019

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Erstattungsanspruch eines Rechtsanwalts bzgl. Kosten des Widerspruchsverfahrens gegen eine Behörde im Rahmen eines Beratungshilfemandats und unzulässige Aufrechnung mit Erstattungsforderungen seitens der Behörde

Urteil | 19. März 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Zuständigkeit für den Erlass eines Abrechnungsbescheids – Säumniszuschläge

Urteil | 13. Februar 2019

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Rechtsmittelbeschwer: Berücksichtigung einer zur Hauptforderung gewordenen Nebenforderung

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 12 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.