Baurecht

Entscheidung nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen

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Medizinrecht

Normenkontrollantrag, Testpflicht in Kindertageseinrichtungen

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Medizinrecht

Normenkontrollantrag, Testpflicht in Kindertageseinrichtungen

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Medizinrecht

Zugangsbeschränkung zu Kindertageseinrichtungen für ungetestete oder ungeimpfte bzw. nicht genesene Personen

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Zivil- und Zivilprozessrecht

Aussetzungsentscheidung des Erstgerichts: Im Beschwerderechtszug anfallende Kosten als Teil der Kosten des Rechtsstreits

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Medizinrecht

Zeitliche Begrenzung des Status als Genesener auf 6 Monate

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Staats- und Verfassungsrecht

Erfolgreicher Eilantrag: einstweilige Untersagung des Vollzugs einer Auslieferung – unzureichende fachgerichtliche Prüfung der mit einem Ortswechsel verbundenen Risiken für die psychische Gesundheit des Betroffenen

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Medizinrecht

14. BayIfSMV – Pflicht zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske für das Lehrpersonal von Fahrschulen sowie für die Fahrschüler

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