Kosten- und Gebührenrecht

Entscheidung über Erledigungserklärung vor dem BGH ohne postulationsfähige Prozessvertreter außerhalb der mündlichen Verhandlung

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Insolvenzrecht

Kein Recht auf Einsicht in dem FG unaufgefordert vorgelegte, den Streitfall nicht betreffende Verwaltungsakten

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Verwaltungsrecht

Prüfung der Elterneignung bei begehrter Adoption eines im Ausland lebenden Kindes; einseitige Erledigungserklärung; Erledigung der Hauptsache; Sachentscheidung

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Medizinrecht

Verbot des Vereins Internationale Humanitäre Hilfsorganisation; Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung

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IT- und Medienrecht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Unzulässigkeit eines eA-Antrags bei mangelnder Absicht, in der Hauptsache ein Verfassungsbeschwerdeverfahren einzuleiten – zudem keine Gründe für Entbehrlichkeit der Rechtswegerschöpfung ersichtlich

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Steuerrecht

Betriebsveräußerung zum 31. März 1999 – Anwendung des halben Steuersatzes

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