Strafrecht

Beteiligung des Insolvenzverwalters am Beschwerdeverfahren kraft Amtes – Ende der Unterbrechung des Beschwerdeverfahrens – Erledigung der Hauptsache bei nicht widersprochenen Einkommensteuerforderungen

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Strafrecht

Beteiligung des Insolvenzverwalters am Beschwerdeverfahren kraft Amtes – Ende der Unterbrechung des Beschwerdeverfahrens – Erledigung der Hauptsache bei nicht widersprochenen Einkommensteuerforderungen

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Arbeitsrecht

Weiterhin kein Vertretungszwang im PKH-Verfahren – PKH bei Erledigung der Hauptsache

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Steuerrecht

Zur zweifelsfreien Rechtserheblichkeit von gesperrten Unterlagen

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Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – Formulierung der objektiven Aufgabe – Bewertung der erfinderischen Tätigkeit

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Kosten- und Gebührenrecht

Gegenstandswert der Terminsgebühr des Klägervertreters: Tilgung der Klageforderung kurz vor dem Verhandlungstermin

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