hauptsache Archive | Seite 18 von 123 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 20. Juli 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Eilantrag im abstrakten Normenkontrollverfahren bzgl der Wahlrechtsreform 2020 (Änderungen des Bundeswahlgesetzes vom 14.11.2020, ua Einführung ausgleichsloser Überhangmandate) – Antrag in der Hauptsache nicht offensichtlich unbegründet, insb potentielle Verletzung des Bestimmtheitsgrundsatzes, der Wahlrechtsgleichheit, der Chancengleichheit der Parteien sowie des Gebots der Normenklarheit – Folgenabwägung: gewichtige Gründe sowohl für als auch gegen eA-Erlass

Urteil | 20. Juli 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 20. Juli 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Quarantäneanordnung, enge Kontaktperson, schwer zu überblickende Kontaktsituation

Urteil | 20. Juli 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Normenkontrollantrag, Festsetzung, Rechtsschutzverfahren, Verfahren, Hauptsache, Rechtskraft, Streitgegenstand, Wert, Antragsteller, Hauptsacheverfahren, Gerichtskostengesetz, Verwaltungsgerichtsbarkeit, entstehen, Interessengemeinschaft, von Amts wegen, Entscheidung in der Hauptsache

Urteil | 20. Juli 2021

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Erstattung der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen für das Revisionsverfahren

Urteil | 20. Juli 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Quarantäneanordnung, enge Kontaktperson, schwer zu überblickende Kontaktsituation

Urteil | 20. Juli 2021

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Zur Streitwertfestsetzung bzgl. eines Antrags nach § 47 Abs. 6 VwGO im Bereich des Infektionsschutzgesetzes – Unterschied zwischen einer Rechtsgemeinschaft und Interessengemeinschaft

Urteil | 19. Juli 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Landesbeamtenrecht, Vorbereitungsdienst, Laufbahnprüfung (Fachlaufbahn, Verwaltung und Finanzen), Entlassung, Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe, gesundheitliche Eignung

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.