IT- und Medienrecht

Erfolgloser Eilantrag auf Aufhebung eines Hauptverhandlungstermins – mangelnde Darlegung zur Zulässigkeit und Begründetheit der Hauptsache

mehr lesen

Arbeitsrecht

Anordnung der Rufbereitschaft kein Verwaltungsakt

mehr lesen

Kosten- und Gebührenrecht

Nachbarklage, Erteilung einer Abweichung, Abstandsflächen, Ersatzbau, Ermessensausfall, Ermessensnichtgebrauch

mehr lesen

Baurecht

Begehrte Feststellung der Hauptsacheerledigung in zweiter Instanz

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Erledigungsrechtsstreit, Teilweise Erledigung durch Berichtigung eines Verwaltungsakts

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Statthafte Antragsart, Nebenbestimmung „für Personen mit ungeklärter Identität“, Erfüllung Mitwirkungspflichten, Klärung der Identität

mehr lesen

Medizinrecht

einstweiliger Rechtsschutz, gegen Verkürzung des Genesenenstatus gerichtetes Eilbegehren, fehlende Zulässigkeit, kein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis, kein Rechtsschutzbedürfnis, individuelle Betroffenheit und besondere Eilbedürftigkeit nicht glaubhaft gemacht, Wegfall der verpflichtenden 3 G-Regel am Arbeitsplatz, weitestgehender Wegfall der 2 G- und 3 G-Regeln in Bayern, Vorwegnahme der Hauptsache, keine Verfassungswidrigkeit der nunmehr im Gesetz geregelten Dauer des Genesenenstatus, Verkürzung der Dauer des Genesenenstatus von 180 Tage auf 90 Tage vertretbar, Folgenabwägung

mehr lesen

Kosten- und Gebührenrecht

Gegenstandswertfestsetzung bei Zwischenstreit über eine Rechtswegbeschwerde, Bestimmung des Wertes der Hauptsache unter Berücksichtigung des gesetzlichen Höchstwertes

mehr lesen