Medizinrecht

Eilantrag mangels hinreichender Darlegungen zu den Erfolgsaussichten der Hauptsache unzulässig

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Arbeitsrecht

Betriebsratsmitglied – Zugang zum Betriebsratsbüro – Zurverfügungstellung von Schlüsseln – Zugang zu E-Mail-Postfach

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Europarecht

Erlass einer einstweiligen Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Einstweilige Untersagung des Vollzugs einer Auslieferung an die Tschechische Republik – mögliche Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren (Art 47 Abs 2 EUGrdRCh) – Folgenabwägung

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Europarecht

Erlass einer einstweiligen Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Einstweilige Untersagung des Vollzugs einer Auslieferung an die Tschechische Republik – mögliche Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren (Art 47 Abs 2 EUGrdRCh) – Folgenabwägung

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Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Anhörungsrüge – Streitwertfestsetzung

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Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Anhörungsrüge – Streitwertfestsetzung

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