hauptsache Archive | Seite 22 von 123 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 28. Mai 2021

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses unzulässige Streitwertbeschwerde, Änderung der Streitwertfestsetzung von Amts wegen, Streitwert für die Stilllegung eines Kraftfahrzeugs

Urteil | 27. Mai 2021

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

1 B 22/21, 1 B 22/21 (1 C 10/21)

Urteil | 27. Mai 2021

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

1 B 22/21, 1 B 22/21 (1 C 10/21)

Urteil | 21. Mai 2021

Erfolgloser Eilantrag einer Gemeinde gegen infektionsschutzbedingtes Verbot von Präsenzunterricht an Schulen gem § 28b Abs 3 IfSG idF vom 22.04.2021 – Beeinträchtigung der kommunalen Selbstverwaltung nicht ersichtlich

Urteil | 20. Mai 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Eilanträge gegen inzidenzabhängige Beschränkung der Öffnung von Einzelhandelsgeschäften zwecks Infektionsschutzes (§ 28b Abs 1 S 1 Nr 4 IfSG idF vom 22.04.2021) – Folgenabwägung

Urteil | 20. Mai 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Coronavirus, SARS-CoV-2, Einreise, Anordnung, Feststellung, Beendigung, Feststellungsantrag, Antragsteller, Ablauf, Schriftsatz, Vollzug, Schutz, Deutschland, Verordnung, Hauptsache, Inkrafttreten, einstweiligen Anordnung

Urteil | 20. Mai 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Bayernweites Betretungsverbot für Schulen für den Zeitraum von fünf Jahren, Erschleichen der Teilnahme am Schulunterricht einer 9. Klasse, vorangegangene Verurteilungen u.a. wegen Nachstellung

Urteil | 20. Mai 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Bayernweites Betretungsverbot für Schulen für den Zeitraum von fünf Jahren, Erschleichen der Teilnahme am Schulunterricht einer 9. Klasse, vorangegangene Verurteilungen u.a. wegen Nachstellung

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.