Europarecht

Außervollzugsetzung des Verbots touristischer Tagesausflüge

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Medizinrecht

Erfolgloser Eilantrag gegen das Fremdpersonalverbot in der Fleischwirtschaft – Unzulässigkeit der Eilanträge mangels Darlegung hinreichend schwerer Nachteile bei Inkrafttreten der angegriffenen Normen

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Verwaltungsrecht

Reduzierung der Teilzeitbeschäftigung einer Grundschullehrerin

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Verwaltungsrecht

Reduzierung der Teilzeitbeschäftigung einer Grundschullehrerin

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IT- und Medienrecht

Erfolgloser Eilantrag in einer Konkurrentenstreitsache bzgl der Besetzung von Notarstellen – mangelnde Rechtswegerschöpfung bzw unzureichende Antragsbegründung

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Medizinrecht

Bewachungsgewerbe, Mitteilung an den Bewachungsgewerbetreibenden, „Zulassung“ einer Person für das Bewachungsgewerbe, Wachperson zum Schutz vor Ladendieben, Erforderlichkeit einer Sachkundeprüfung, Unterrichtungsnachweis, Übergangsvorschriften

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Medizinrecht

Bewachungsgewerbe, Mitteilung an den Bewachungsgewerbetreibenden, „Zulassung“ einer Person für das Bewachungsgewerbe, Wachperson zum Schutz vor Ladendieben, Erforderlichkeit einer Sachkundeprüfung, Unterrichtungsnachweis, Übergangsvorschriften

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Verwaltungsrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes bzgl der Aussetzung des in Hessen erteilten bekenntnisgebundenen islamischen Religionsunterrichts verletzt Anspruch auf effektiven Rechtsschutz – Verfassungsbeschwerde bzgl einer Verletzung von Art 7 Abs 3 GG hingegen unzulässig – Gegenstandswertfestsetzung

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