hauptsache Archive | Seite 6 von 123 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 10. Februar 2022

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Corona-Pandemie, Testnachweis (hier: Kindertagesstätten), getestete Person, offene Erfolgsaussichten, Folgenabwägung

Urteil | 10. Februar 2022

Leistungen, Krankenversicherung, Anordnungsgrund, Bescheid, Anordnungsanspruch, Krankenhaus, Widerspruch, Streitwert, Streitwertfestsetzung, Anordnung, Verfahren, Auffangstreitwert, Bescheinigung, Eilverfahren, aufschiebende Wirkung, einstweiliger Rechtsschutz, gesetzliche Krankenversicherung

Urteil | 10. Februar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

CBD, Novel Food

Urteil | 9. Februar 2022

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben

Urteil | 31. Januar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zum Einrichtungskontext familienähnlicher Betreuungsformen, die ausschließlich in einem Träger eingebunden sind, Zum Anordnungsgrund bei Bußgeld- bzw. Strafbewährung des erlaubnispflichtigen Betriebs und versagter Erlaubnis

Urteil | 27. Januar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Auswahlverfahren, Bewerber, Vorbereitungsdienst, Widerspruchsbescheid, Auswahlentscheidung, Arbeitgeber, Widerruf, Bestenauslese, Lebensunterhalt, Beschwerde, Anordnungsanspruch, Anordnungsgrund, Antragsteller, Beamte, einstweilige Anordnung, Entscheidung in der Hauptsache, einstweiligen Anordnung

Urteil | 26. Januar 2022

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Eilantrag eines Bundestagsabgeordneten bzgl der Nichtbeantwortung einer parlamentarischen Anfrage – Unzulässigkeit des Antrags wegen Überschreitung der Hauptsache sowie mangels Darlegung schwerer Nachteile

Urteil | 25. Januar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

9 VR 2/21, 9 VR 2/21 (9 C 24/21)

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 12 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.