Verwaltungsrecht

Rückerstattung von Abfallgebühren bei Kostenüberdeckung

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Verwaltungsrecht

Erfolgloser Eilantrag auf Verhinderung des Inkrafttretens von Gesetzen mit Blick auf die Beschlussfähigkeit des Bundestages – Folgenabwägung

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IT- und Medienrecht

Ablehnung des Erlasses einer eA, gerichtet gegen die Vollstreckung eines Haftbefehls – Gebot der Rechtswegerschöpfung verlangt Ausschöpfung fachgerichtlicher Rechtsbehelfe – hier: Vorrang der sofortigen Beschwerde gem §§ 793, 567 ZPO

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IT- und Medienrecht

Herausgabe staatlicher Kontrollberichte an Betreiber einer Internetplattform

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Verwaltungsrecht

Kammerbeschluss: Aufhebung einer isoliert beantragten eA nach Ablauf der Einlegungsfrist für eine in der Hauptsache zu erhebende Verfassungsbeschwerde – erfolglose Gegenvorstellung gegen teilweise eA-Ablehnung nach Ablauf der Verfassungsbeschwerdefrist

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Medizinrecht

Einstweilige Anordnung auf Nachweis eines Betreuungsplatzes in einer Kindertageseinrichtung

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Verwaltungsrecht

Anordnung einer ärztlichen Untersuchung auf Polizeidienstfähigkeit

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