Verwaltungsrecht

Zur Darlegung der Entscheidungserheblichkeit geheimhaltungsbedürftiger Akten

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IT- und Medienrecht

Wettbewerbswidrige Zuwiderhandlung gegen eine Marktverhaltensregelung durch Vorenthalten einer wesentlichen Information: Spürbarkeit des Verstoßes; Entbehrlichwerden der wesentlichen Information durch besondere Umstände – Energieeffizienzklasse III

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Verwaltungsrecht

Erfolgreicher Eilantrag gegen Ablehnung der Feststellung eines Abschiebungsverbots (Konvertit Iran)

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IT- und Medienrecht

Ablehnung des Antrags auf Erlass einer eA bzgl Maßnahmen des Gerichts der Europäischen Union (EuG) – keine Akte der deutschen öffentlichen Gewalt iSd Art 93 Abs 1 Nr 4a GG § 90 Abs 1 BVerfGG, mithin kein tauglicher Beschwerdegegenstand

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Kosten- und Gebührenrecht

Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Mangelnde Rechtswegerschöpfung bzgl der Zurückweisung von Ablehnungsgesuchen im Strafverfahren

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